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    Koblenz
    5,0

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    § 1 Geltungsbereich

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Yurdanur Automaten (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Aufstellung und den Betrieb von Geldspiel- und Unterhaltungsgeräten.

    § 2 Vertragsgegenstand

    Der Anbieter stellt dem Kunden Geldspiel- und Unterhaltungsgeräte zur Verfügung und übernimmt deren Betrieb in den Räumlichkeiten des Kunden. Die konkreten Geräte und Konditionen werden in separaten Aufstellungsverträgen festgelegt.

    § 3 Aufstellung und Betrieb

    3.1 Aufstellungsvoraussetzungen

    Der Kunde stellt geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung, die den gesetzlichen Anforderungen für den Betrieb der Geräte entsprechen. Dies umfasst insbesondere die erforderlichen Genehmigungen und technischen Voraussetzungen.

    3.2 Betriebspflichten

    Der Anbieter übernimmt die vollständige Betreuung der Geräte, einschließlich Wartung, Reparatur, Geldentleerung und technischem Support. Der Kunde ist verpflichtet, den ordnungsgemäßen Zugang zu den Geräten zu gewährleisten.

    § 4 Vergütung und Abrechnungsmodalitäten

    Die Aufteilung der Erlöse zwischen Anbieter und Kunde wird im jeweiligen Aufstellungsvertrag geregelt. Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Basis der dokumentierten Einnahmen.

    § 5 Laufzeit und Kündigung

    5.1 Vertragslaufzeit

    Die Vertragslaufzeit wird im jeweiligen Aufstellungsvertrag festgelegt. Bei unbefristeten Verträgen beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende.

    5.2 Außerordentliche Kündigung

    Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Wegfall der behördlichen Genehmigungen.

    § 6 Haftung

    6.1 Haftungsbeschränkung

    Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

    6.2 Versicherung

    Der Anbieter unterhält eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung. Der Kunde ist verpflichtet, seine eigenen Risiken entsprechend zu versichern.

    § 7 Jugendschutz und gesetzliche Bestimmungen

    Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller relevanten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Jugendschutzgesetzes, der Spielverordnung und der Gewerbeordnung.

    § 8 Datenschutz

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

    § 9 Schlussbestimmungen

    9.1 Änderungen

    Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

    9.2 Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

    9.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Koblenz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

    Stand: 25.5.2026